Scholz verspricht den Opfern schnelle HilfeEs dürfe jedoch nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, betonte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“ Betroffene Bürger sollten bei den zuständigen Polizeidienststellen Anzeige erstatten, erklärte Scholz. Wer nach den Ausschreitungen völlig unangemessen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Und: „Die befürchteten gezielten Terroranschläge, auf die sich die Polizei vorbereitet hatte, fanden nicht statt.“Außerdem betonte Scholz, es habe mehr als 50 „völlig friedliche“ Demonstrationen in Hamburg gegeben, teilweise in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort. Er soll die Frage klären, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“, teilte die SPD-Fraktion mit.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 12, 2017 11:55 UTC