Scholz hatte sich von einem hysterisierten Corona-Diskurs, zu dem sein Gesundheitsminister einen anhaltend übermäßigen Beitrag leistet, im November zu der Ankündigung verleiten lassen, es werde „ab Anfang Februar, Anfang März“ für alle in Deutschland eine Pflicht zur Impfung gegen Corona gelten. Dass dafür eine halbwegs nachvollziehbare, juristisch haltbare und vor allem praktisch umsetzbare gesetzliche Regelung notwendig ist, scheint dem „Schleicher“ (Wolfgang Herles über Scholz) damals nicht in seiner ganzen Bedeutung klar gewesen zu sein. Bezeichnend: Nicht die scheinoppositionelle CDU, sondern Koalitionspartner FDP (zumindest Teile der Fraktion, die sich um Wolfgang Kubicki scharen), musste ihn erst daran erinnern. Die Zahl derjenigen, die angesichts solcher Aussagen ihr Vertrauen in die Corona-Politik kündigen, wächst nicht nur auf den Straßen. Durch die Aufhebung des Fraktionszwangs (auch das eigentlich ohnehin selbstverständlich) versucht man schon, das vorzubereiten.

Source: Der Tagesspiegel January 09, 2022 19:38 UTC