An dieBundesministerin der VerteidigungFrau Christine Lambrechtpoststelle@bmvg.bund.de;info@bundeswehr.org;Kopie anBundeskanzlerHerrn Olaf Scholzinternetpost@bundesregierung.de;parteivorstand@spd.de;Bundesministerin des AuswärtigenFrau Annalena Baerbockpoststelle@auswaertiges-amt.de;buergerservice@diplo.de;Offener Brief: Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr u. a.Sehr geehrte Frau Lambrecht,in der FAZ vom 09.12.2021 war noch zu lesen, Sie wollten die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen und insbesondere für die Einsätze in Mali und Irak eine „Exit-Strategie“ erarbeiten lassen. Diese könnten eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung des Parlaments vorlägen. (https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbocks-werk-und-muetzenichs-beitrag-ampel-streitet-ueber-verlaengerung-des-irak-mandats/27956040.htmlBereits 2005 kam laut World Socialist Web (https://www.wsws.org/de/articles/2005/09/urt-s14.html ein Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss: „Irakkrieg war völkerrechtswidrig“. Bleibt zu vermuten, dass die Verbrecherbande NATO Ihnen doch wichtiger ist als die Vereinten Nationen und das Völkerrecht. (https://www.fluchtgrund.de/2019/04/70-jahre-nato-illegale-kriege-und-fluchtursachen/Dementsprechend fordere ich:– den Abzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen– den Austritt Deutschlands aus der NATO– die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags– die Absage sämtlicher gemeinsamer Manöver– ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!

Source: Der Tagesspiegel January 13, 2022 14:38 UTC