Ein Landtag ist sich mit Ausnahme der FDP einig – ungewöhnlich, aber Realität in Schleswig-Holstein. Die Richter in Karlsruhe erklärten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig. Nach der Pandemie hatte das Land den zunächst mit 5,5 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Notkredit abgesenkt und einen neuen Ukraine-Notkredit aufgelegt. Insgesamt soll das Land für den „Wiederaufbaufonds Sturmflutkatastrophe 2023“ Schulden von 200 Millionen Euro aufnehmen. In dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, nach bisherigen Schätzungen seien 140 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur, 20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie 40 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen notwendig.

Source: Die Welt November 24, 2023 14:25 UTC