Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die SPD verabschiede sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft. „Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Brinkhaus findet die Pläne legitimUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lässt dagegen Milde walten und will die Reformpläne der SPD nicht überbewerten. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten.“Brinkhaus zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die Vorschläge der SPD nicht finanzierbar seien.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 11, 2019 07:18 UTC