Finanzminister Görke (r.) und Ministerpräsident Woidke bei der Bilanzpräsentation Foto: dpa/Carsten KoallAls Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (LINKE) am Dienstag ihre Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre rot-roter Regierung in Brandenburg präsentierten, taten sie es vom höchsten Punkt Potsdams aus, dem Telegrafenberg. In den Meinungsumfragen ist die LINKE bis auf 16 Prozent abgesackt, die SPD ist auf 19 Prozent abgestürzt. Laut Görke ist die Zusammenarbeit mit der SPD »keine Ehe« gewesen, aber man könne schon von einer »eingetragenen Lebenspartnerschaft« sprechen. Es sei gelungen, auch die äußerst schwierige Novellierung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes durchzubekommen, hob Ministerpräsident Woidke hervorhob. »Das hätten wir uns sparen können«, gab Ministerpräsident Woidke zu.

Source: Neues Deutschland July 16, 2019 15:11 UTC