Nachdem die Republikaner im US-Senat ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert haben, drängen SPD und Grüne auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Unterstützung erhält Hofreiter von der SPD. Bei ihren Haushaltsverhandlungen im Dezember einigten sich die Ampel-Chefs tatsächlich darauf, die Schuldenbremse auszusetzen, falls sich die Lage in der Ukraine grundlegend ändern sollte. Nach wochenlangen Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Scholz eine erneute Suspendierung in Aussicht. Allerdings machten die Spitzenkandidaten der Liberalen bei der Europawahl deutlich, dass sie eine Unterstützung der Ukraine für unbedingt notwendig halten.

Source: Der Tagesspiegel February 12, 2024 01:31 UTC