Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Die SPD erklärte, der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste. Die Grünen gingen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liege und dass der Ministerpräsident einer Ernennung Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen könne. Linksfraktion fordert, auf die Berufung Wendts zu verzichtenWendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt.

Source: Handelsblatt November 23, 2019 21:33 UTC