SPD drängt auf mehr Befugnisse für NachrichtendiensteDie SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen und dafür die verfassungsrechtlich möglichen Vorkehrungen treffen." Die Nachrichtendienste seien in der Sicherheitsdebatte "immer im Nachteil, weil sie Erfolge kaum vermarkten können und eigene Probleme nicht selbst öffentlich erläutern können", erklärte der SPD-Politiker, der selbst Kriminalbeamter ist. "Wir benötigen leistungsfähige Nachrichtendienste, die technisch auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind und für Ihre Aufklärungsarbeit über hinreichende Befugnisse verfügen." Zugleich kritisierte Fiedler, dass gegen diese Eingriffsbefugnisse "in bestimmten Bereichen der politischen Landschaft eine Art Allergie" grassiere, die eine sachliche Auseinandersetzung verhindere.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 20, 2024 17:33 UTC