Die Union darf sich darauf nicht einlassen: Sie sollte auf der Bedürftigkeitsprüfung beharren – und notfalls den Bruch der Koalition in Kauf nehmen. Die SPD bleibt dabei: Sie will mit ihrer Grundrente drei Millionen Rentner und Rentnerinnen besser stellen und nicht bloß einige Hunderttausend, wie mit der Union verabredet. Zum anderen müssen sie jährlich mindestens 5 Milliarden Euro auftreiben, ohne dass der Aufschrei der Zahler allzu groß ist. Die SPD greift deshalb kurzerhand (wenn auch mit einem unter anderen Umständen durchaus diskutablen Argument) in die derzeit gut gefüllte Kasse der Arbeitslosenversicherung. Der war vor zehn Jahren von CSU und FDP durchgesetzt worden, die SPD brüskiert hier also auch ihren Koalitionspartner.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 22, 2019 08:58 UTC