Januar klarmachen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der WELT AM SONNTAG: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Lesen Sie auch Sondierung von Union und SPD Die imaginierte Kontinuität der neuen großen KoalitionDer SPD-Vize warf der CSU „falsche Propaganda“ vor, wenn sie nun erkläre, die SPD habe „die völlig inakzeptable Obergrenze gegen Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert“. Stegner sagte: „Das machen wir niemals!“ Seine Partei habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen. CDU und CSU müssen eine Modernisierung Deutschlands wirklich wollen.“ Auch die SPD müsse ihren Prozess der Erneuerung „mit Wucht angehen“. Die SPD habe „darauf gedrungen, dass der Soli für mittlere und kleinere Einkommen abgeschafft wird“.

Source: Die Welt January 13, 2018 17:29 UTC