Als Konsequenz aus einer Serie von Wahlniederlagen in den vergangenen Jahren will die nordrhein-westfälische SPD ihr Programm in Teilen neu ausrichten. Mehr als 1000 Rückmeldungen zeigten, dass sich enttäuschte Wähler eine SPD wünschten, die wieder Orientierung gebe. Dabei heißt es im Leitantrag unmissverständlich: „Zu lange hat die SPD dem Thema innere Sicherheit nicht den Stellenwert gegeben, den es verdient.“ Das werde sich nun ändern. In der Migrationspolitik will die SPD auf einen strikteren Kurs als bisher setzen. Altbekanntes auch beim Thema SchulpolitikIn Sachen Schulpolitik will die SPD auf schon seit Jahrzehnten von Parteien des linken Spektrums Altbekanntes setzen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 27, 2026 13:41 UTC