Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern sehen sich durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrer schon lange gehegten Abneigung gegen die Schuldenbremse bestätigt. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktionschefs am Dienstag bei einer Konferenz in Duisburg beschlossen haben. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet, das hat nicht zuletzt das Urteil des BVerfG vom 15.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 22, 2023 00:38 UTC