SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.“Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nachgedacht. „Das Thema Übergewinne ist auch aus unserer Sicht eines, was auf die Tagesordnung gehört“, betonte ⁠Miersch am Dienstag in Berlin. Er stellte klar, dass die jetzt geplanten Instrumente nach den Spritpreis-Sprüngen im Zuge des Iran-Kriegs nur der Anfang seien: „Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir werden auch weitere Schritte im Blick haben müssen.“

Source: Neues Deutschland March 18, 2026 10:56 UTC