Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ging es um einen Ausblick auf die Politik der neuen Bundesregierung. Tuğba Bakırcı vom Bundesvorstand der DIDF-Jugend stellte fest, die neue Bundesregierung zeige bereits kurz nach der Wahl mit geplanten Investitionen in Atomkraft den ersten deutlichen Rückschritt an. Investitionen in Bildung dienten künftig der Konzipierung von Eliteschulen, die der Mehrheit der Jugend nicht zur Verfügung stünden. Marius Dornemann aus dem SDAJ-Bundesvorstand betonte, Forderungen der Bundesregierung seien immer Forderungen des deutschen Imperialismus. Es zeige sich bereits in den ersten Wochen, dass die neue Bundesregierung die Aufrüstung und Mobilmachung der NATO gen Osten fokussiere.

Source: Die Welt January 08, 2022 18:15 UTC