Der neue Senat muss aufpassen, dass ihm der Landeshaushalt nicht um die Ohren fliegt. Und zwar für die Schulsanierung (plus 100 Millionen Euro), mehr Personal in den Bezirken (50 Millionen Euro), Anpassung der Beamtenbesoldung (30 Millionen Euro), mehr Wohnungsbauförderung (30 Millionen Euro), Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern (20 Millionen Euro), mehr Radwege (10 Millionen Euro) und energetische Sanierung (10 Millionen Euro). Nur noch 80 Millionen Euro werden jedes Jahr für die Schuldentilgung eingesetzt, sofern Überschüsse im Berliner Haushalt noch erwirtschaftet werden. Der Investitionsetat wird von Rot-Rot-Grün um etwa 200 Millionen Euro auf jährlich zwei Milliarden Euro angehoben. Dazu sollen die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe, die Wasserbetriebe und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag leisten.

Source: Der Tagesspiegel November 17, 2016 16:12 UTC