Fabrizio Bensch/REUTERS Knüppel frei: Polizeibeamte in Kampfmontur attackieren einen G20-Gegner in Hamburg (9.7.2017)Fast neun Jahre nach dem ­G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Einstellung aller noch laufenden Rondenbarg-Verfahren angeboten. Soweit mir bekannt ist, wurde allen noch verbliebenen Personen eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung an einen gemeinnützigen Zweck angeboten. Außerdem wollte die Staatsanwaltschaft mit diesem Verfahrenskomplex auch das Versammlungsrecht verschärfen. Die Hamburger Justiz und die Staatsanwaltschaft sind äußerst reaktionär. Sie versuchen mit allen Mitteln, dieses Land weiter in eine autoritäre Richtung zu drücken und das Versammlungsrecht weiter einzuschränken.

Source: Junge Welt March 26, 2026 18:40 UTC