Von Jan Heidtmann, BerlinDer Versuch, in den Länderparlamenten per Gesetz eine gleiche Besetzung von Frauen und Männern festzuschreiben, ist vorerst gestoppt. An diesem Freitag verwarf das Verfassungsgericht in Brandenburg das sogenannte Paritätsgesetz. Im Juli hatten die Richter am Thüringischen Verfassungsgericht bereits eine ähnliche Regelung verworfen. "Das heutige Urteil zum Paritätsgesetz in Brandenburg ist nicht das Ende der Bemühungen, die Gleichberechtigung in unserem Land spürbar voranzubringen." Die AfD hingegen feierte ihren Erfolg, es war der zweite in dieser Sache, nachdem in Thüringen bereits im Juli das Paritätsgesetz gekippt worden war.

Source: Suddeutsche Zeitung October 23, 2020 16:47 UTC