Die Demokraten hatten das Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus, der ersten Kongresskammer, mit zwei Anklagen gegen Trump angestrengt: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Die Demokraten drängten seit Wochen auf Anhörung weiterer Zeugen, namentlich auf Vernehmung des früheren, von Trump im September entlassenen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Der Falke Bolton hätte mithin weder von Trump noch dessen Partei als Handlanger eines Putschversuchs der Demokraten abgetan werden können. Noch am Wochenende hob die Debatte über die Frage an, ob der zu erwartende Ausgang des Verfahrens Trump stärke oder schwäche. Das Impeachment, seinem Wesen nach nie eine neutrale Gerichtssache und hier ein zugespitzter parteipolitischer Machtkampf im Wahljahr, hat Trump überstanden.

Source: Neues Deutschland February 02, 2020 20:26 UTC