FeedbackAnzeigeDie Republikaner im Senat haben den Filibuster für die Besetzung des Obersten Gerichts abgeschafft. Die Senatoren der Republikaner stimmten am Donnerstagmittag (Ortszeit) gegen die Stimmen der Demokraten für die sogenannte "nukleare Option". Zuletzt hatten im Jahr 2013 die Demokraten im Senat die Regeln für Filibuster so geändert, dass dieser nur noch für die Bestätigung von Mitgliedern des Supreme Courts möglich war. Damals hatten die Republikaner über Filibuster die Bestätigung von Dutzenden von hochrangigen Mitarbeitern und Richtern verhindern wollen, die US-Präsident Obama hatte einsetzen wollen. Erst mit der Regeländerung gelang es den Demokraten, die Blockade der Republikaner zu brechen.

Source: Suddeutsche Zeitung April 06, 2017 16:57 UTC