Er und 36 weitere Parteikollegen hatten sich bei der Abstimmung über das novellierte Gesetz zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda enthalten. Auch für die nordirischen Unionisten geht es nicht weit genug: »Nordirland wird dadurch zum Einfallstor illegaler Migration«, so der DUP-Abgeordnete Samuel Wilson. Lange Streitigkeiten waren vorausgegangen: Die einen wollten keinem Gesetz zustimmen, das gegen Menschenrechte verstößt, anderen geht es nicht weit genug. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sprach von einem »Tory-Psychodrama« und warnte, dass dieses das Land bis ins nächste Jahr lähmen könnte. Wie bereits im Frühjahr versucht die Beamtengewerkschaft PCS mit rechtlichen Schritten das novellierte Gesetz zu Fall zu bringen.

Source: Die Welt December 14, 2023 06:40 UTC