Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, will trotz Koalitionsstreit einen Gesetzesentwurf im Mai vorstellen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, »dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt«.

Source: Neues Deutschland March 04, 2019 08:48 UTC