Sichergestellte Waffen von «Reichsbürgern» Foto: dpa/Roland WeihrauchDas Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Ein Umdenken setzte erst langsam ein, als im Herbst 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde. Die Regierung muss nun aufzeigen, dass das Vorgehen gegen die Szene mehr beinhaltet als eine symbolische Aktion gegen eine vergleichsweise neue Gruppe. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechts wird sich nicht zuletzt am Umgang mit ihnen messen lassen.

Source: Neues Deutschland March 19, 2020 16:41 UTC