Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer rechtskräftiger Urteile drohen viele Fälle aufgrund schleppender Verfahren zu verjähren. Davon drohen zum Jahresende 2025 laut Ermittlungsbehörden mehrere Milliarden endgültig verloren zu gehen, weil Beweise verjähren oder Unterlagen vernichtet werden dürfen. Allein im Bereich der sogenannten Cum-Cum-Geschäfte stehen mehr als 7 Milliarden Euro noch aus Rückforderungen aus. Die PIRATEN kritisieren, dass Bund und Länder bislang keine effektive Struktur geschaffen haben, um Finanzkriminalität systematisch zu verfolgen. Der anhaltende Personalmangel bei Justiz und Finanzverwaltung – allein bei Staatsanwaltschaften fehlen bundesweit über 2.000 Stellen – schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates massiv.

Source: Handelsblatt December 27, 2025 22:11 UTC