Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar“, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz. „Marshall-Plan“ für UkraineAußerdem hat Olaf Scholz einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Die Bundesregierung wolle sich „den Luxus“ leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Welt zu verzichten, sagte er am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Source: Der Tagesspiegel June 23, 2022 05:46 UTC