Dass der Ausnahmezustand – der die Versammlungsfreiheit einschränkt und langen Polizeigewahrsam ermöglicht – vor dem Referendum aufgehoben werden könnte, davon ist längst nicht mehr die Rede. Inhalte der geplanten Verfassungsreform in der Türkei Regieren per Dekret Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren. Ausnahmezustand Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen. Verfassungsrichter Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter. Erdogan und die AKP versuchen, Wähler mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zu einem „Ja“ zu bewegen.

Source: Handelsblatt April 09, 2017 08:21 UTC