Palästinasolidarische Kundgebung in München (13.10.2023)In der Bundesrepublik verschärfen Politik und Justiz die Repression gegen die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, der Satz werde in der am vorletzten Donnerstag vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbotsverfügung gegen die Hamas als deren Parole ausgegeben. Die Verbotsverfügung des Innenministeriums listet »Kennzeichen« der Hamas wie beispielsweise Logos und Schriftzüge auf. Er empfahl beim Kurznachrichtendienst X ein Interview, das der rechte, auf rassistische »Islamkritik« spezialisierte britische Autor Douglas Murray dem konservativen TV-Moderator Piers Morgan gegeben hatte. Hier werde »viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird«, auch wenn man nicht jeden Punkt teilen müsse.

Source: Die Welt November 12, 2023 18:51 UTC