Der Bundesgerichtshof stärkt mit zwei Entscheidungen zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzerkonten die Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen. Facebook löschte ihre Kommentare und sperrte die Nutzerkonten. Um diesen gerecht zu werden, muss sich Facebook nach Ansicht des BGH verpflichten, Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine Sperre des Nutzerkontos vorab zu informieren. Dass die Interessen der Netzwerkbetreiber höher zu gewichten sind als die Meinungsfreiheit der Nutzer, ist daher nur in Ausnahmefällen denkbar. Wenn Facebook und Co die Verfahrensanforderungen nicht oder nicht ordentlich umsetzen, wird ihnen das – um auch mit einer Redewendung abzuschließen – vor Gericht immer wieder auf die Füße fallen.

Source: Die Welt August 18, 2021 11:03 UTC