Robra für Reform: Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra kritisiert in einem "FAZ"-Gastbeitrag das Festsetzungs­verfahren des Rundfunk­beitrags als "dysfunktional". Viele Landtags­abgeordnete würden es kritisch sehen, einem zwischen den Minister­präsidenten "ausgehandelten" Staats­vertrag zustimmen zu müssen. Robra fordert vom Bundes­verfassungs­gericht eine Alternative zur klassischen Ratifikation durch die Länder­parla­mente – derzeit sei das "alles andere als staatsfern ausgestaltet". zeitung.faz.net (€) via medien.epd.de (€)

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 16, 2024 16:25 UTC