Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) befragt. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul wollte wissen, ob die Ampelkoalition nicht vielleicht doch wochenlang Rüstungsexporte nach Israel blockiert habe. Das geheim tagende Kabinettsgremium namens Bundessicherheitsrat habe zuletzt »immer wieder« Lieferungen nach Israel bewilligt. Tatsächlich hatte die Bundesregierung allein in den zurückliegenden acht Wochen Rüstungslieferungen im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppe heißt.

Source: Die Welt October 16, 2024 18:17 UTC