Umstrittenes UrteilVon Gerhard Gnauck, Warschau- 16:06Schlägt Alarm: der ukrainische Präsident Selenskyj nach einem Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts im Kampf gegen Korruption Bild: ReutersSie waren ein mächtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen. Die im Internet für jeden zugänglichen Vermögenserklärungen der Staatsbeamten sind eine Meisterleistung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – oder sie waren es zumindest. Am Dienstag befand das Gericht, die entscheidenden Befugnisse der Nationalen Behörde für die Prävention von Korruption (NASK), darunter die Erstellung für von jedermann abrufbarer Vermögenserklärungen, seien verfassungswidrig. Olexander Nowikow, Chef der NASK, sagte daraufhin, das Gericht habe „alle Instrumente gegen die Korruption abgeschafft, welche die Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit“ im Jahre 1991 entwickelt habe. Bestimmte Organe „versuchen, Schlüsselelemente des Gesellschaftsvertrags in der Ukraine, die eine Null-Toleranz gegenüber Korruption und jegliche Intransparenz in der Staatsverwaltung vorsehen, zu revidieren“, heißt es weiter.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 30, 2020 15:00 UTC