788 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme +++ NSU-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof: Die Richter und der Helfer +++ Verfassungsschutz: Impfpflicht radikalisiert „Querdenker“ +++ Kampf gegen „Hass im Netz“ statt Antifaschismus? Rechtsextremismus788 offene Haftbefehle gegen RechtsextremeDie Zahl der nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Deutschland liegt bei 788. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gab es Ende September bundesweit 788 offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum. Ein halbes Jahr zuvor waren in den Datenbanken der Polizei 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen. https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-12/nsu-urteil-revision-andre-eminger-bghWenn AfD-Mitglieder als Richter arbeitenWelche Auswirkungen hat es eigentlich, wenn Anhänger der AfD als Richter arbeiten oder es ihr nahestehende Staatsanwälte gibt?

Source: Der Tagesspiegel December 03, 2021 17:53 UTC