Wehrt sich weiter: Frag-den-Staat-Chef Arne Semsrott will mit seinem Anliegen, den Paragrafen 353d im Straf­gesetz­buch zu reformieren, not­falls bis vors Bundes­verfassungs­gericht ziehen. Frag den Staat hatte im August ins­gesamt vier Gerichts­beschlüsse aus München und Karls­ruhe teils geschwärzt online gestellt, u.a. die Letzte Generation betreffend – in dem Wissen, dass 353d das verbietet. Der Paragraf erschwere die freie Bericht­erstattung, meint Semsrott. Mit einer Reform dürfe der Bundes­tag den Richtern auch "gerne zuvor­kommen", zitiert die "Süd­deutsche Zeitung" den Journalisten.

Source: Suddeutsche Zeitung December 04, 2023 19:27 UTC