Prantl betonte, dieser Schritt sei schneller umsetzbar als ein Parteiverbot und dennoch ein klares Zeichen für die Demokratie . Er schlug vor, unter anderem den Thüringer AfD-Landeschef Höcke mit den Mitteln von Artikel 18 rechtlich in die Schranken zu weisen. Prantl unterstrich, es sei an der Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken. Wenngleich Prantl eine Fokussierung auf Artikel 18 des Grundgesetzes befürwortet, ist seiner Meinung nach auch ein komplettes Verbotsverfahren nach den jüngsten Enthüllungen leichter geworden. Skepsis vieler Politiker - "Verfahren ziemlich sicher zum Scheitern verurteilt"Über ein AfD-Verbotsverfahren wird seit einigen Wochen wieder kontrovers diskutiert.

Source: Der Tagesspiegel January 14, 2024 22:01 UTC