Protestaktion von «Essen stellt sich quer» im September dieses Jahres Foto: dpa/Roland WeihrauchDie Polizeipräsenz in den sozialen Medien sorgt immer wieder für Kontroversen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, auch das Social-Media-Team war anwesend, postete auf Facebook Bilder der antifaschistischen Kundgebung. Im Urteil erklärte das Gericht dann auch folgerichtig, die Anwesenheit von filmenden Polizisten bei einer Demonstration zum Grundproblem, ob die Fotos dann in den sozialen Medien oder Polizeidatenbanken landen, spiele eine untergeordnete Rolle. Kläger Nico S. sieht das genauso, bedauert nur, dass man »die Polizei immer wieder an die Einhaltung von Grundrechten erinnern« müsse. Das Gelsenkirchener Urteil könnte bundesweit Folgen für die Präsenz von Polizeibehörden in den sozialen Medien haben.

Source: Neues Deutschland October 23, 2018 10:52 UTC