Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter einen Vorschlag von Innenpolitikern der Union gestellt, die härter gegen Hetze im Netz vorgehen wollen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten”, der 1981 abgeschafft worden war. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, M) trifft bei seinem Besuch im Digitalisierungslabor der "Fabrik" in Berlin Mitarbeiter. Deshalb müsse die „Befürwortung von Straftaten” wieder unter Strafe gestellt werden. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.

Source: Handelsblatt November 22, 2019 13:41 UTC