Polens Justizreform: Debatte unterbrochen - News Summed Up

Polens Justizreform: Debatte unterbrochen


Nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition hat das polnische Parlament seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Mehr zum Thema„Wischen Sie sich nicht Ihre Verrätermäuler am Namen meines in heiliger Erinnerung bleibenden Bruders ab“, rief der PiS-Chef. Wenige Minuten später verkündete der Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses, dass die Debatte unterbrochen und am Mittwochmorgen fortgesetzt werde. Der Europarat und die EU-Kommission sorgen sich angesichts der Reformpläne um Polens Rechtsstaatlichkeit und warnen seit Monaten vor der Reform. Polnische und russische Ermittler waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenspiel von Pilotenfehlern, dichtem Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück führte.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 19, 2017 03:16 UTC



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