Die Zersetzung der Justiz bedroht die Demokratie auf viel nachhaltigere Art, als es ein populistischer Großredner vermag. Präsident Donald Trump ist ja noch ein Dilettant in der Manipulation der Gewalten, sein Umgang mit dem FBI und dem Justizministerium gefährdet aber bereits die Freiheit der Ermittler. Besonders finstere Züge zeigt die Entkernung der Justiz in Polen. Der Prozess der Zentralisierung und Politisierung des Rechtsapparats dauert nun schon seit Dezember 2015 an und nähert sich einem vorläufigen Höhepunkt, wenn das Parlament über Entlassung und Neubesetzung der Richter am Obersten Gerichtshof entscheidet. AnzeigeDie dritte Säule der Justiz gebrochenNach den brachialen Eingriffen beim Verfassungsgericht und der Auflösung des unabhängigen Landesrichterrates wäre damit die dritte Säule der Justiz gebrochen.

Source: Suddeutsche Zeitung July 18, 2017 16:51 UTC