Durch die Reform will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat. Kritiker monieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben. Der Abgeordnete Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform warf der PiS vor, an der Macht zu kleben. Mit der Reform könne die Partei unliebsame Wahlergebnisse kassieren, sagte er in seiner Rede.

Source: Handelsblatt July 18, 2017 17:57 UTC