Plenarsaal-Verbot für ungeimpfte AbgeordneteSie dürfen nach sogenannter 2Gplus-Regel nicht mehr in den Plenarsaal. Ab Mittwoch dürften demnach nur noch doppelt Geimpfte oder genesene Abgeordnete den Plenarsaal betreten. Ungeimpfte Abgeordnete könnten selbst dann keine Reden am Pult mehr halten, wenn sie negativ getestet worden seien. 1) verankerte Recht auf Teilnahme an parlamentarischen Sitzungen werde so „unverhältnismäßig“ eingeschränkt, habe es seinerzeit geheißen. Das ist weder aus medizinischer Sicht geboten und schon gar nicht aus demokratischer Sicht vertretbar.“ Quelle: handelsblatt.com

Source: Handelsblatt January 12, 2022 13:57 UTC