Befristete Geldspritze: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Zahlungen von rund einer Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen. 350 Millionen Euro für Länder in OstdeutschlandDabei geht es zum einen um die Altschulden vieler Kommunen. Geplant ist demnach, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit diese ihre Kommunen entlasten können. Allein gut 164 Millionen Euro im Jahr könnten laut Entwurf an Nordrhein-Westfalen gehen, weitere rund 35 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an Niedersachsen. Weitere 400 Millionen Euro übernimmt der Bund laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den „finanzstarken Ländern“ zugutekommen sollen.

Source: Der Tagesspiegel April 06, 2026 14:03 UTC