Laut Kanzleramts-Chef Altmaier sei ein Einreiseverbot für türkische Politiker das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor“AnzeigeAngesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland schließt die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker nicht kategorisch aus. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aus gutem Grund weist das Völkerrecht die Entscheidung über diese Frage den einzelnen Staaten zu und nicht irgendwelchen internationalen Organisationen“, sagte er. Die Bundesregierung begebe sich „nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden“, sagte Altmaier.

Source: Die Welt March 14, 2017 19:30 UTC