Das legt auch in der tagespolitischen Auseinandersetzung nahe, sich nicht allzusehr auf »demokratische Rechte« zu verlassen. Sie gelten so lange, wie sie den Staat nicht stören, und wenn sie das tun, wird eben das Recht passend gemacht. Tusks Aussage, er »erwarte«, dass die EU das polnische Vorgehen akzeptiere, enthält den unausgesprochenen Nachsatz: »nachdem sie unseren Vorgängern auch so vieles nachgesehen hat«. Und sie sagt einiges über die Verbreitung des politischen Voluntarismus in den Brüsseler Chefetagen, in denen sich Tusk ja lange genug aufgehalten hat. Ein zweiter Aspekt von Tusks Ankündigung ist, dass das Asylsystem der EU gerade im Zeitraffer zusammenbricht.

Source: Die Welt October 15, 2024 05:37 UTC