Die Grünen im Bundestag werfen der Regierungskoalition vor, sich nicht genügend um die Opfer von Behandlungsfehlern zu kümmern. Sie kündigten am Dienstag eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Fonds für die Opfer von Behandlungsfehlern an. Das Konzept für den Härtefallfonds stammt von den Bremer Rechtswissenschaftlern Dieter Hart und Robert Francke. Das bezieht sich sowohl auf gesetzliche Beweiserleichterungen als auch auf die Idee eines Härtefallfonds für schwer Geschädigte. Auf eine Nachweispflicht hat die Koalition aber - anders als etwa bei Rechtsanwälten - ebenso verzichtet wie auf eine aufsichtsrechtliche Überwachung.

Source: Der Tagesspiegel November 08, 2016 14:59 UTC