So soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können. Weil sich 68 Prozent der Mitglieder darin für bundesweite Volksbefragungen aussprachen, findet sich diese Forderung nun auch im Grundsatzprogramm wieder. In ihrem Programm greift die CSU auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. Die CSU will die Forderung zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. Doch trotz dieses einmaligen Vorgangs hält die CSU Merkel die Treue.

Source: Handelsblatt November 05, 2016 14:45 UTC