Immerhin 581 Millionen Euro wechselten allein im Jahr 2018 so den Besitzer. Die Millionen fließen aus dem Bundeshaushalt, obwohl die Parteien selbst ja bereits ebenfalls viel Geld aus diesem Budget bekommen. Kein Wunder also, wenn der Bund der Steuerzahler vom „Eindruck der Selbstbedienung“ spricht oder Medien seit Jahren immer wieder von undurchsichtigen Finanzen bei politischen Stiftungen berichten (müssen). Immerhin zeigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jüngst solcher Selbstbedienung Grenzen auf.1 Für die Parteistiftungen fehlt ein solch deutlicher Hinweis der Juristen bislang. Dort überwintern ehemals in der Politik bekannte Namen wie Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) oder Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun als Stiftungschefs.

Source: Suddeutsche Zeitung February 13, 2023 07:06 UTC