AnzeigeEs sind zwei Entwicklungen, die der Opposition am Ende dieser Woche als bemerkenswert in Erinnerung bleiben dürften. Die eine ist die unionsinterne Eskalation im Streit über die Asylpolitik. Die andere ist die von CDU, CSU und SPD durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes. Die Gelder, die der Staat zur Finanzierung der Parteien beisteuert, sollen erhöht werden: Die Höchstgrenze von 165 Millionen Euro jährlich wird auf 190 Millionen Euro angehoben. Ihre Redner bekräftigten die Argumente aus dem Entwurf: Durch die Digitalisierung kämen neue Aufgaben auf die Parteien zu, Personal müsse dafür angestellt werden.

Source: Die Welt June 15, 2018 18:32 UTC