Parteien: Ausweitung der Abschiebehaft und mehr Einsatz von Fußfesseln - News Summed Up

Parteien: Ausweitung der Abschiebehaft und mehr Einsatz von Fußfesseln


Nach Worten von Maas will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war dies nicht möglich, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte. Er sei nicht sicher, ob beim Koalitionspartner alle bereit seien, "harte Maßnahmen" mitzutragen, sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei jetzt eine "Aufgabe für alle" und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. Mehrere Politiker von Union und SPD forderten zudem Sanktionen gegen Länder, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erschweren.


Source: Die Welt January 09, 2017 12:53 UTC



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