Er verwies auch auf das geplante Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks »Samidoun«. Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU): Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollten, so Frei, müssten sich zum »Existenzrecht Israels bekennen«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete das, was man in den letzten Tagen »auch auf deutschen Straße gesehen habe«, als Schande. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, es sei alles zu tun, damit die »unerträglichen Bilder der Verherrlichung der Gewalt« verschwänden. Wer »gegen Israel hetzt«, soll nach dem Willen der CSU in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können.

Source: Junge Welt October 17, 2023 18:48 UTC