Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Pakt soll der Rechtsstaat handlungsfähig erhalten blieben. Seit Monaten ringen Bund und Länder um den Pakt für den Rechtsstaat, den CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der Bund beteiligt sich mit insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten. Nach Schätzungen aus den Ländern kosten die neuen Stellen zusammen allein 400 Millionen Euro pro Jahr; die Richter werden aber auf Lebenszeit berufen. Mehr zum Thema 1/Zum Pakt für den Rechtsstaat gehört laut Koalitionsvertrag auch das Vorhaben, die Strafprozessordnung zu modernisieren und Strafverfahren zu beschleunigen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 31, 2019 16:30 UTC